HOCHHAUS-GESETZ ALS SPIELBALL IM VORWAHLKAMPF

 

Presseaussendung: Graz, 22.6.2007

Steirische Kommunisten und Grüne wollen Feuerpolizeigesetz kippen. Sicherheit für Bewohner und Einsatzkräfte blieben auf der Strecke!
Jahrelang trommelt nun schon die „Initiative Grazer Hochhaus-Bewohner“ medial wirksam gegen das bestehende Feuerpolizeigesetz, das bei alten Hochhäusern eine Nachrüstung beim vorbeugenden Brandschutz vorsieht. Dieses Gesetz stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zwischen Sicherheit und Kosten, behauptet der Verein.
Bei den Feuerwehren und dem Brandschutzforum Austria schrillen nun die „Alarmglocken“. Denn „das Aushebeln dieses Gesetzes bedeutet massive Sicherheitseinbußen für die Hochhausbewohner und die Feuerwehrkräfte im Einsatzfall – nur damit die Steirischen Kleinparteien noch rechtzeitig zu ihrem Wahlzuckerl kommen“, so Landesfeuerwehrrat und Präsident des Brandschutzforum Austria, Dr. Otto Widetschek, vor einen Gremium von Fachleuten. Die Steirische Landes-ÖVP könnte sich womöglich demnächst einer Initiative der Kommunisten und Grünen im Landtag anschließen, befürchtet Widetschek.

 Auch der höchste Feuerwehrmann der Steiermark, Landesbranddirektor Albert Kern ist beunruhigt. Ein Fall dieses Gesetzes würde die Rückkehr zu den chaotischen Verhältnissen vor 1976 bedeuten. Damals hatten die Gemeinden keine Handhabe, die Sicherheit bei Altbauten auf den Stand der Technik zu erhöhen. LBD Albert Kern hat daher einen Brief an alle Landtagsabgeordneten verfasst und gebeten, das Gesetz nicht kurzfristigen Strategien zu opfern.
In das gleiche Horn stößt der Chef der Feuerpolizei Graz, Ing. Alfred Pölzl MSc: Das Feuerpolizeigesetz ist nicht das Problem, sondern die Wohnbaugenossenschaften, die im Laufe der Jahrzehnte keine Rücklagen gebildet haben. Sind dann notwendige Hausreparaturen fällig werden diese oft unter den Passus „Vorbeugender Brandschutz“ als Mogelpackung den Hausbewohnern verkauft. So entsteht ein komplett falscher Eindruck.
Im Feuerwehrwesen ist man sich jedenfalls einig, dass nur wenige Einzelpersonen mit medialem Getöse dieses notwendige Gesetz, das für viele Nachbarländer als Musterbeispiel beim vorbeugenden Brandschutz gilt, zu Fall bringen wollen.

von Christof Oswald

 

 

0316 71 92 11

office@brandschutzforum.at

0316 71 92 11 9