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Presseaussendung: Graz, 22.6.2007
Steirische Kommunisten und Grüne wollen Feuerpolizeigesetz
kippen. Sicherheit für Bewohner und Einsatzkräfte blieben auf
der Strecke!
Jahrelang trommelt nun schon die „Initiative Grazer
Hochhaus-Bewohner“ medial wirksam gegen das bestehende
Feuerpolizeigesetz, das bei alten Hochhäusern eine
Nachrüstung beim vorbeugenden Brandschutz vorsieht. Dieses
Gesetz stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zwischen
Sicherheit und Kosten, behauptet der Verein.
Bei den Feuerwehren und dem Brandschutzforum Austria
schrillen nun die „Alarmglocken“. Denn „das Aushebeln dieses
Gesetzes bedeutet massive Sicherheitseinbußen für die
Hochhausbewohner und die Feuerwehrkräfte im Einsatzfall –
nur damit die Steirischen Kleinparteien noch rechtzeitig zu
ihrem Wahlzuckerl kommen“, so Landesfeuerwehrrat und
Präsident des Brandschutzforum Austria, Dr. Otto Widetschek,
vor einen Gremium von Fachleuten. Die Steirische Landes-ÖVP
könnte sich womöglich demnächst einer Initiative der
Kommunisten und Grünen im Landtag anschließen, befürchtet
Widetschek. |
Auch der höchste Feuerwehrmann der Steiermark,
Landesbranddirektor Albert Kern ist beunruhigt. Ein Fall
dieses Gesetzes würde die Rückkehr zu den chaotischen
Verhältnissen vor 1976 bedeuten. Damals hatten die Gemeinden
keine Handhabe, die Sicherheit bei Altbauten auf den Stand
der Technik zu erhöhen. LBD Albert Kern hat daher einen
Brief an alle Landtagsabgeordneten verfasst und gebeten, das
Gesetz nicht kurzfristigen Strategien zu opfern.
In das gleiche Horn stößt der Chef der Feuerpolizei Graz,
Ing. Alfred Pölzl MSc: Das Feuerpolizeigesetz ist nicht das
Problem, sondern die Wohnbaugenossenschaften, die im Laufe
der Jahrzehnte keine Rücklagen gebildet haben. Sind dann
notwendige Hausreparaturen fällig werden diese oft unter den
Passus „Vorbeugender Brandschutz“ als Mogelpackung den
Hausbewohnern verkauft. So entsteht ein komplett falscher
Eindruck.
Im Feuerwehrwesen ist man sich jedenfalls einig, dass nur
wenige Einzelpersonen mit medialem Getöse dieses notwendige
Gesetz, das für viele Nachbarländer als Musterbeispiel beim
vorbeugenden Brandschutz gilt, zu Fall bringen wollen.
von Christof
Oswald |
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